o   Stadt Schwaz, Politik und Wahlkampf, Armin Wechselberger  
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 das Außerparlamentarische
Korrektiv 
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 vertritt Mobilität und ein
neues Denken im Kopf.
 
   
  "Die neue politische Ethik - kein Selbstbedienungsladen Privilegierter"
 

Die Schwazer Stadtgemeinde vergibt noch immer an Unternehmen und private Personen gewählter Gemeinderatsmitglieder bezahlten Aufträge. Dies gilt auch für ausgelagerte Unternehmen der Stadt. Es ist moralisch verwerflich, wenn solche Aufträge angenommen werden. Mit Beginn der nächsten Gemeinderatperiode ab 2022 wird der Gemeinderat dies per Beschluß abschaffen. Politikerinnen und Politiker bekommen für ihre politische Tätigkeit ein Entgelt und das sollte genügen. Dafür wird sich das Außerparlamentarische Korrektiv einsetzen.




  Ein großer Erfolg unseres Korrektivs "Das Chaletdorf Hochpillberg kommt nicht"
 
 

"Die Natur als Opfer politischer Interessen" stand im Frühjahr in einer Gemeinderatssitzung am Programm. Eine Mehrheit hatte beschlossen, daß auf der Schwazer Seite des Ortsteils Hochpillberg (Gemeinde Pill) ein großes Hotel mit einem Chaletdorf errichtet werden sollte. Dafür wäre eine Menge Natur, Almwiese und Teile des gemeindeeigene Schwazer Waldes für Spekulanten und Investoren geopfert worden. Unser Korrektiv hatte das Schwazer Beispiel mit anderen Initiativen in Tirol publiziert und so die Tiroler Landesregierung für dieses Problem sensibilisiert. Einen großen Dank an alle Mitarbeiter und Helfer.



 
Der Erfolg des Jahres "Der Mega-Knappensteig kommt nicht"
  Der Tourismusverband Silberregion Karwendel plante ein touristisches Mega-Projekt in Anlehnung an das Hexenwasser (in Söll) unter dem Titel "Schwazer Knappensteig" durch den Pflanzgarten, den Silberwald bis zum Großen Schutzdamm und retour. Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung vom 23. Mai mit einstimmigen Beschluß dieses Projekt ab und entschied sich für eine Minimalvariante mit zehn Steinen mit Infotafel, einer großen Infotafel sowie einem Stolleneingangsportal. Grundlage der Entscheidung war die Konzeption (mit Plan) von DDr. Max Ciresa und Gottfried Winkler.
Die Freunde des Silberwaldes haben hart und mit großem Einsatz trotz erheblichen Widerstandes nicht nur vom TVB sondern auch führender Schwazer Politiker um die kleine Variante gekämpft. Auch die Schwazerinnen und Schwazer lehnten dieses Projekt entschieden ab. Wäre die Mega-Variante beschlossen worden, gäbe es kein Erholungsgebiet Pflanzgarten und keinen Gesundheits- und Heilwald Silberwald mehr. Es heißt aber aufpassen, der Bürgermeister hat in der Sitzung angekündigt: "Der Knappensteig wird weiter ausgebaut". Also ein Gemeinderasbeschluß muss nicht bindend sein. Und politische Parteien brauche wieder ein Vorzeigeprojekt für die kommenden Wahlen, mag es kosten, was es will.


 
  "Lauter Jubelmeldungen - ein verheerendes Bild der Politik in der Öffentlichkeit"
 

"Die da oben haben es sich wieder gerichtet, ist der durchgängige Tenor in der Schwazer Bevölkerung."
Das Budget der Stadt Schwaz wurde im Gemeinderat bis auf eine Stimme von allen Parteien einstimmig beschlossen. Danach gab es einen Jubelchor der Politiker über den ausgeglichenen Haushalt und einen Überling im vergangenen Jahr. Ein Politiker ruf gar in die Presse hinein: Kufstein wäre froh, solch ein Budget zustande zu bringen. Welch ein Theater. Wurde vergessen, wo Schwaz im öffentlichen Ranking der Verschuldungen der Tiroler Gemeinden steht - in der roten Zone. Wurde vergessen, daß das Tafelsilber der Gemeinde (Grund und Boden) für die Budgetkosmetik verkauft wurde? Wo stehen die Schulden der ausgelagerten gemeindeeigenen Betriebe? Schulden, die die kommenden Generationen begleichen müssen. Wann gibt es endlich volle Transparenz in der Budgetgestaltung? Es hat sich wieder gezeigt, dass für die Parteien nur die Verteilung ihrer Finanzmittel wichtig ist. Mag es kosten, was es wolle - darüber jubilieren sie.

   
  "SOG-Zone - Bevormundung freier Bürger"
 
  Die SOG-Zone ist tatsächlich ein Anschlag der Politk auf den Schwazer Bürger. Unter dem Deckmantel "Stadt und Ortsbildschutzgesetzt" sichert sich die Politik noch mehr Einfluß auf die Bürger dieser wunderschönen Stadt. Für Freunde der Politik scheint dieses Gesetz aber nicht zu gelten. Je nach Bedarf werden die Kriterien der SOG angewandt oder eben nicht. Sie ist nur ein Feigenblatt für die Politik.


 
  "Der Rückzug der Politik"
 
  Nahezu alle Lebensbereiche unserer wunderschönen Stadt sind durchtränkt von Machtpolitik. Ein Rückzug der Politik ist vorerst illusorisch - noch. Ein dunkles Netzwerk der Macht und Abhängigkeiten reicht in viele Bereiche unserer städtischen Gesellschaft hinein. Überall sitzen Vertreter der Machtpolitik. Abhängigkeiten in Wirtschaft, Kunst und Kultur zahlen sich aus. Wer brav und stromlinienförmig mitschwimmt, der wird mit Geld belohnt, andere sind dann eben nicht so privilegiert. Dieses Netzwerk der Machtpolitik und ihre Vertreter gehören öffentlich gemacht. Erst dann kann wieder eine gesunde Ethik und Moral in die Politik unserer Stadt einkehren.


 
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Schreiben Sie sich Ihr Anliegen vom Herzen an


 
     



     
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